Das Girokonto als soziales Grundrecht

Dienstag den 19.03.2013

Nachdem man sich in der Bundesrepublik nicht hat einigen können, kommt jetzt der Befehl aus Brüssel: Die EU-Kommission plant, das Girokonto zum sozialen Grundrecht zu erklären. Einem Kunden ein Konto zu verweigern – wohlgemerkt ein Konto auf Guthabenbasis – wäre dann rechtswidrig. Aktuell würden die Banken nur gegen die eigene Selbstverpflichtung verstoßen. Aktiv geworden sind bislang lediglich die Sparkassen. Sie haben mit dem Bürgerkonto eine Art Girokonto für jedermann im Angebot. Der Rest der Branche wird wohl nachziehen müssen.

Das, was der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier im Juni als Gesetzentwurf auf den Tisch legen will, hat aus Sicht der Banken vermutlich das Format einer Kröte, die sie nur ungern schlucken. Alle bisherigen Bemühungen, sich auf eine Lösung zum Konto für jedermann zu einigen, verliefen bisher im Sand. Dabei war der Druck von außen enorm. Verbraucherschützer und einige Parteien, allen voran die Linke, haben immer wieder auf die Bedeutung des Girokontos hingewiesen. Denn selbst in einem vermeintlich fortschrittlichen Land wie der Bundesrepublik gibt es Tausende Menschen (Hochrechnungen zufolge sind es 670.000), denen das eigene Konto verwehrt bleibt. EU-weit sind es 30 Millionen Menschen ohne „Fahrschein“.

Da man ohne Konto nicht von den Vorteilen des europäischen Binnenmarktes profitieren kann, legt die Europäische Union den Hebel jetzt um. Wobei dieses Argument vor allem als gesetzliche Basis für den Vorstoß dient. Viel wichtiger ist, dass ein Konto in der Regel Voraussetzung ist, um einen Job, eine Wohnung oder schlichtweg einen Mobilfunkvertrag zu erhalten. Kurzum: Die Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben ist ohne Girokonto stark beschnitten.

Das möchte Michel Barnier ändern. Mit dem Konto für jedermann sollen alle nötigen Buchungen möglich sein, ob nun Abbuchungen oder Zahlungseingänge. Der Dispokredit bleibt bei dieser Variante ganz außen vor. Gleiches soll für die Kontoführungsgebühr gelten, wobei erschwingliche Gebühren in Ausnahmefällen durchaus gestattet sind. Die deutschen Banken können den Trubel um das Girokonto als soziales Grundrecht nicht wirklich nachvollziehen. Diesbezüglich habe es in den vergangenen Jahren kaum Beschwerden gegeben. Beim Sparkassenverband in Berlin weiß man nur von 230 Bürgern, die sich beim Schlichter gemeldet haben.

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